FDP Bergstraße

Herzlich Willkommen auf den Seiten der FDP an der Bergstraße

Frank Sürmann, MdL

(Liberale) Haltung bewahren!

Die Freie Demokratische Partei geht durch eine schwere Zeit.

Auf das grandiose Bundestagswahlergebnis 2009 folgten einige schwere Enttäuschungen, die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern mit freiheitlicher Gesinnung den Glauben an die FDP als starke, bürgerliche Kraft erschüttert haben. Für die liberale Basis an der Hessischen Bergstraße gipfelte dies im Ergebnis der Kommunalwahl mit 3,8 % auf Kreisebene und damit zugleich im Verlust eines Mandates.

Die Zweifel daran, ob es noch einen Bedarf für die FDP in der politischen Parteienlandschaft gibt, sind groß.

Ich sage Ihnen: Die FDP wird mehr gebraucht denn je! Rückgrat zeigen und den liberalen Weg auch gegen Widerstände bis hin in der eigenen Partei zu gehen ist anstrengend, aber lohnend zugleich.

Nur wir Liberale stellen in den Mittelpunkt unserer Betrachtung nicht den Staat, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Während jede andere Partei stets fragt, was der Bürger für den Staat tun kann, wollen wir den Staat als Dienstleister für die Menschen in unserem Land, der lediglich die Rahmenbedingungen setzt, um möglichst viel Freiheit jedes Einzelnen zu ermöglichen. Dazu gehört Chancengleichheit, nicht Rot-Rot-Grüne Gleichmacherei.

Wir werden im Kreis Bergstraße als Opposition die Arbeit der schwarz-grünen Koalitionspartner nach freiheitlichen Grundsätzen kritisch begleiten und auf liberale Lösungen drängen. Dies gilt nach wie vor für die Evaluation der Eigenbetriebe und große Teile der Verwaltung. Wir wollen Effizienz und kritische Durchleuchtung. Denn nichts ist schlimmer als Scheuklappen.

Unsere Partei im Kreis Bergstraße, aber auch die Fraktion sind personell bestens aufgestellt. Wir arbeiten fleißig für die Bürgerinnen und Bürger dieses Kreises und nicht zum Selbstzweck.

Werden auch Sie Mitglied – gerade in solchen Zeiten –und unterstützen Sie die liberale Sache!

Herzlichst, Ihr

Frank Sürmann
Kreisvorsitzender der FDP-Bergstraße

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Neues vom Landtagsabgeordneten

12.04. Frank Sürmann: ''Gerechtes Benzinpreissystem muss her!''

Frank Sürmann: „Ein gerechtes und transparentes Benzinpreis-System muss her  - Benzinpreismarkt funktioniert erkennbar nicht marktwirtschaftlich; Markt muss erst geschaffen werden“

„Alle Jahre wieder“ heißt es eigentlich nur in der Weihnachtszeit, aber auch für die Osterzeit gilt das alte Sprichwort – nämlich an der Zapfsäule wenn mit gewohnter Regelmäßigkeit zeitnah zu den Osterfeiertagen die Benzinpreise munter steigen – zudem haben sich die Preise für Benzin und Diesel in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. „Besonders ärgerlich für die Bürgerinnen und Bürger ist es“, so FDP Landtagsabgeordneter Frank Sürmann, „dass die Schwankungen innerhalb eines Tages zum Teil über 10 Cent liegen. Dies wäre durch den Vorschlag aus Hessen für mehr Fairness und Transparenz bei der Benzinpreisgestaltung in Deutschland so nicht mehr möglich. „Wir als FDP mischen uns“, hebt Frank Sürmann ganz ausdrücklich hervor, „erst in den Markt und nur dann als allerletzte Maßnahme ein, wenn erkennbar Marktwirtschaft im entsprechenden Marktsegment wie bei den Benzinpreisen nicht existiert und wir verkennen selbstverständlich auch nicht die die zu hohe Besteuerung von Mineralöl. Wir Liberale kämpfen daher für ein gerechtes Benzinpreis-System im Sinne der Berufspendler, Gewerbetreibenden sowie Urlaubsreisenden.“ Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag will daher den bisher kaum vorhandenen Wettbewerb auf dem von einigen wenigen Großkonzernen dominierten Benzinpreismarkt stärken, um faire und vor allem transparente Treibstoffpreise zu gewährleisten.

„Die Preisentwicklung bei Benzin und Diesel hat zu einer erheblichen Verteuerung der Mobilität geführt. Ein Grund hierfür ist, dass es im Mineralölbereich großflächig zu Oligopolbildungen und damit Wettbewerbseinschränkungen kommt. Dies hat das Bundeskartellamt in einer umfassenden Untersuchung festgestellt“, führt Sürmann weiter aus. Die großen Ölmultis nutzen das Oligopol und die offen zugänglichen Benzinpreise um den Wettbewerb auszubremsen. Für die Autofahrer nicht mehr nachvollziehbar sind außerdem die sehr hohen Preisschwankungen innerhalb kürzester Zeitspannen. Aufgrund der jederzeit offenen Preisgestaltung ist eine geheime Preisabsprache zwischen den Ölmultis nicht erforderlich und das Bundeskartellamt hat dadurch keine Eingriffsmöglichkeiten.

Um für mehr Wettbewerb und mehr Fairness und Transparenz bei der Benzinpreisgestaltung in Deutschland zu sorgen, würde durch die vom liberalen Verkehrsminister Posch vorgeschlagene Einführung des sogenannten „australischen Benzinpreismodells“ würde eine Regelung geschaffen, nach der alle Tankstellenbetreiber ihre Preise zu einem bestimmten Zeitpunkt einer zentralen Stelle – etwa dem Bundeskartellamt – melden müssen. Die Preise würden dann ab 6.00 Uhr des Folgetages für 24 Stunden ihre Gültigkeit behalten. In einem solchen System könnte der Verbraucher über eine entsprechende Datenbank oder „App“ die aktuellen Preise für Benzin und Diesel jeweils ortsgenau abrufen und sich darauf verlassen, dass die Preise auch noch Bestand haben, wenn er die Tankstelle erreicht. Setzt ein Unternehmen die Preise zu hoch an, so wird der Wettbewerb dazu führen, dass es 24 Stunden kaum Kundschaft haben wird. Dies ist ein klarer Vorteil für die Autofahrer und Gewerbetreibenden.

„Wir hoffen“, so Frank Sürmann abschließend, „dass es im Sinne eines gerechten und transparenten Benzinmarktes in Deutschland eine breite  Mehrheit für dieses Modell geben wird. Die Opposition redet bislang immer nur abstrakt vom Problem beim Benzinpreis, hat aber keinen Vorschlag zur Lösung des Problems zu bieten. CDU und FDP in Wiesbaden haben demgegenüber einen praktischen Lösungsweg im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vorgeschlagen.“

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Neues vom Landtagsabgeordneten

05.03. Umfassendes Maßnahmenpaket gegen Fluglärm geschnürt

Frank Sürmann erwartet spürbare Erleichterung / „Schallschutz nehmen wir sehr ernst - es wird leiser werden“

Bergstraße. Ministerpräsident Volker Bouffier und Verkehrsminister Dieter Posch haben heute ein umfassendes Paket gegen Fluglärm vorgestellt. Über die spürbaren Entlastungen durch zahlreiche Maßnahmen des aktiven Schallschutzes und insgesamt 335 Millionen Euro, die vom Land Hessen und der Fraport für passiven Schallschutz bereitgestellt werden, freut sich selbstredend auch Frank Sürmann, FDP-Landtagsabgeordneter von der Bergstraße.

Die Maschinen sollen höher und leiser fliegen. Die Lufthansa kauft für diesen Zweck bespielsweise für 17 Milliarden Euro neue Flugzeuge, die leiser und treibstoffeffizienter sind, und möchte den Lärm bei älteren Maschinen reduzieren. Ab 1. Januar 2013 sollen neue Lärmentgelte eingeführt werden, die kostenattraktive Anreize zum Einsatz leiserer Maschinen setzen. Das Motto hierbei lautet eindeutig: „Krach soll sich auch in Zukunft nicht lohnen, hier gilt mehr denn je das Prinzip – je lauter, desto teurer! Wer lärmarme Maschinen einsetzt, fliegt günstiger und ist klar wettbewerbsfähiger. Schon jetzt ist der Flughafen Frankfurt in der EU Vorreiter bei den Lärmentgelten, die zwischen 2009 und 2011 bereits um 70 Prozent gestiegen sind“, erläutert Sürmann dazu. Die Möglichkeiten für passiven Schallschutz werden ausgeweitet. Das Land Hessen wird einen Regionalfond einrichten, aus dem Anwohnern rund um den Flughafen über die bisherigen Ansprüche auf passive Schallschutzmaßnahmen aus der Lärmschutzverordnung hinaus Geld für Schallschutz, aber auch Umzugskostenbeihilfen erhalten. Der Regionalfond bedeute weiteres Geld für Hauseigentümer, Kindergärten und Schulen, stellt Frank Sürmann erfreut fest. Als besonders wertvoll bewertet Sürmann, dass das von der Fraport AG 2005 aufgelegte „Casa“-Programm zum Ankauf von Immobilienbesitz innerhalb der Hauptlärmschneisen durch den Flughafenbetreiber deutlich aufgestockt wird. Die Fraport AG wird ein Nachfolgeprogramm „Casa II“ auflegen, das mit 70 Millionen Euro ausgestattet sein wird. „Die FDP begrüßt, dass durch dies Fortschreibung nun doppelt so viele Bürger als bisher dieses Angebot wahrnehmen  und ohne wirtschaftlichen Schaden umziehen können“, so Sürmann.

Die CDU-FDP-Koalition in Wiesbaden habe zusammen mit den Beteiligten Institutionen und Unternehmen ein „Paket für mehr Ruhe“ geschnürt, unterstreicht  der FDP-Politiker. „Schallschutz ist einerseits eine Aufgabe, die wir ernst nehmen“, meint er, „andererseits benötigt unser Bundesland den Flughafen, der als Herz der hessischen Wirtschaft die unerlässliche Voraussetzung für Arbeitsplätze in zahlreichen Unternehmen der Rhein-Main-Region sowie für den Finanzplatz Frankfurt darstellt.“ Direkt abhängig sei unter anderem die Logistikbranche mit 250 Speditionen und 140.000 Beschäftigten im Rhein-Main-Gebiet. Er bittet um Verständnis, dass die neue Landebahn erforderlich war und ist und nicht wie z.T. rein populistisch gefordert, einfach wieder geschlossen werden kann, denn „Wohlstand hat auch seinen Preis.“ Sürmann abschließend: „Sehr wichtig ist deshalb ist ein Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und den Interessen der Menschen, die von diesem Flughafen leben.“ Er erinnert angesichts der 100 Millionen Euro, mit denen sich das Land Hessen beteiligt, an die notwendige Konsolidierung des Landeshaushaltes. Die Mittel für das Maßnahmenpaket stammen außerdem von der Fraport AG sowie von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, die ein Darlehensvolumen von 150 Millionen bereit stellt.

Kreisverband Bergstraße

01.03. Frank Sürmann: Grüne drücken sich vor klarer Positionierung zur Windenergie / Reizthema spaltet die Grünen

Bergstraße. Vor einer existenziellen Zerreißprobe stehen die Grünen. An der Bergstraße zuvörderst, aber wohl mit landesweiter Sprengkraft. Statt sich klar, wie erfreulicherweise von Fraktionssprecher Thilo Figaj und Dezernent Matthias Schimpf gefordert, zum Bau von Windparks auf Basis klar definierter Vorrangflächen mit zeitgleicher Ausschlusswirkung außerhalb definierter Vorrangflächen zu positionieren, drücken sich weite Teile der selbsternannten Ökopartei um eine klare Position. „Wie sich wieder einmal plastisch zeigt“, so der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Frank Sürmann, „fallen bei den Grünen theoretische Ideologie und politische Praxis oftmals weit auseinander. Dabei verkenne ich nicht, dass die Grünen zumindest teilweise wenigstens an der Bergstraße richtig ticken.“
 
„Statt sich klar zu positionieren, Farbe zu bekennen und „einen Weg gegen Wildwuchs und für Planungssicherheit zu beschreiten, kneifen weite Teile der Grünen mal wieder“,  unterstreicht FDP-Fraktionsvorsitzender Roland von Hunnius (Rimbach). Aus Sicht der FDP hat das Thema „Windenergie“ landesweite Bedeutung und muss daher mit allerhöchster Transparenz und klaren Handlungsaufträgen angepackt werden. In einer Presseerklärung fordert die FDP „Planungssicherheit für alle, statt eines unübersichtlichen, dezentral-unkoordinierten Wildwuchses“.
 
Sürmann merkt an: „Die Tatsache, dass die Grünen in Wiesbaden darauf drängen, dass zwei Prozent der Landesfläche vorrangig für Windenergie im Landesentwicklungsplan festgeschrieben werden, scheint bei weiten Teilen an der grünen Basis noch nicht angekommen oder realisiert worden zu sein.“ Diese Forderung mache jedoch nur Sinn, wenn ausgewiesene Vorranggebiete zeitgleich als klar definierte Einschränkung auch die sogenannte „Ausschlusswirkung“ mit sich bringen. Das heißt im Klartext: „Dort wo kein Vorranggebiet ausdrücklich nach einem umfassenden Prüfungsverfahren ausgewiesen ist, gibt’s keine (weiteren) Windparks“. Dieser logische Umkehrschluss versteht sich für die Liberalen von selbst. Andernfalls gebe es für die Bürgerinnen und Bürger und auch für Anlagenbetreiber und Investoren keinerlei Rechts-, Planungs- und Entwicklungssicherheit.
 
„Die Grünen müssen endlich aufhören“, so Sürmann abschließend, „Wasser zu predigen und Wein zu trinken – klare Handlungsaufträge müssen auf den Tisch – wer Vorrangfläche sagt, muss zeitgleich auch die Ausschlusswirkung mitnennen.“